Das BVerfG und die sächsische Justiz

Zwar im Strafrecht, aber trotzdem eine ordentliche Standpauke vom Bundesverfassungsgericht für die sächsische Justiz:

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft.

Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung […]

Lohnendes Mandat?

BeimSchlag der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Infinus-Gruppe wurde am 04.11.2013 auch der Kollege B. aus Dresden, Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht,verhaftet. Er war in weitem Umfang fr die Infinus-Gruppe ttig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Infinus AG.

Seit 04.11.2013 sitzt er in Untersuchungshaft.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Liste des beschlagnahmten Privatvermgens der inhaftierten Infinus-Manager verffentlicht. Whrend sie fr die anderen Manager durchaus beachtliche Privatvermgen offenbart, hat der Kollege lediglich einen Bausparvertrag von aktuell 15.000 Euro und eine noch nicht abbezahlte Eigentumswohnung in Dresden vorzuweisen.

Ob es sich unter diesen Umstnden gelohnt hat, das Geschftsmodell der Infinus mit anwaltlichem Sachverstand zu decken und seit 3 Monaten – auch ber Weihnachten – in Untersuchungshaft zu weilen?

Umladung

des Amtsgerichts Dresden vom 03.06.2013:

… wird der Termin (frher erster Termin zur mndlichen Verhandlung) vom 07.06.2013 verlegt auf …

Die Verlegung des Termins erfolgte wegen des Unwetters.

Das AG Dresden liegt 200 m von der Elbe entfernt und wird wahrscheinlich bei einem Pegelstand ab etwa 9,00 m berflutet. Erwartet werden derzeit 9,40 m.

OLG Dresden stellt Betrieb ein

Das OLG Dresden stellt wegen des Hochwassers seinen Dienstbetrieb ab 18.00 Uhr fr diese Woche ein. Verhandlungen finden bis einschlie??lich Montag nicht statt, teilte die Justizbehrde am Dienstag mit. ???Wir gehen davon aus, dass der Strom abgeschaltet wird???, begrndete eine Sprecherin die Sicherheitsma??nahme. ???Die Richter nehmen Akten mit nach Hause und arbeiten dort weiter.??? Das OLG befindet sich im Stndehaus direkt am Schlossplatz in der Altstadt und damit nur wenige Meter vom Elbufer entfernt.

Aus aktuellem Anlass: Schadensmanagement Hochwasser – was ist zu tun?

Da auf Facebook einerseits viele Fragen zu diesem Thema gestellt und andererseits noch viel mehr (teils widersprchliche, teils fehlerhafte) Antworten auf derartige Fragen gegeben worden sind – und eine Leistung aus dem eigenen Wohngebude- und/oder Hausrat-Versicherungsvertrag von der korrekten Handhabung abhngt – hier einmal eine ausfhrliche Aufstellung der erforderlichen Ma??nahmen vor, whrend und nach dem Schadensereignis:

(Bitte beachten Sie, dass nachfolgende Informationen keinen Anspruch auf Vollstndigkeit erheben. Gerade im Eifer des Gefechtes kann es vorkommen, dass die eine oder andere Ma??nahme fehlt oder ungenau beschrieben ist. Wem eine solche Information auffllt, der mge bitte kurz Bescheid geben. Vielen Dank. Wer fragen hat, darf sich gern an uns wenden.)

VOR dem Schaden:

Da jeder Vertrag individuell ist, sollten Sie Ihren eigenen Vertrag heranziehen und die dort enthaltenen Hinweise lesen und natrlich auch beachten. In nahezu jedem Vertrag sind die wichtigsten Obliegenheiten und Sicherheitsvorschriften aufgefhrt ??? fr Hochwasserschden drfte generell relevant sein, dass die Anlagen und Einrichtungen stets in ordnungsgem??em Zustand gehalten und Mngel oder Schden unverzglich beseitigt werden sowie dass bei rckstaugefhrdeten Rumen die Rckstausicherungen funktionsbereit
gehalten und Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstck freigehalten werden.

Steht ein Hochwasser-Ereignis bevor, so sollten Sie – unabhngig von Hilfeleistung, Alarmierung oder Rettung von gefhrdeten Personen und der Versorgung von Ihnen und Ihrer Familie ??? im Interesse Ihres Eigentums noch an folgendes Denken:

erstellen Sie eine Liste mit den wichtigsten Telefonnummern und Adressen (zum Beispiel der Angehrigen, Rettungsdienst, Hausarzt, Anwalt etc.)
achten Sie darauf, dass Ihr Mobiltelefon geladen ist und bewaffnen Sie sich mit einer Taschenlampe und einem mobilen Radio
Packen Sie eine Tasche mit Ihren bentigten Medikamenten, ein paar Lebensmitteln und den wichtigsten Dokumenten (z.B. Ausweise, Geburtsurkunden, Krankenversicherungskarte, die Liste mit den Passwrtern fr Ihre Online-Zugnge, ggf. Versicherungsunterlagen u..)
Sichern Sie Ihr sonstiges Hab und Gut soweit wie mglich (z.B. Lagerung der Wertgegenstnde und weiterer Versicherungs-, Bank-, Bauspardokumente, Anschaffungsrechnungen, Kauf-, Miet-, Leasingvertrge etc. auf dem Dachboden, abdichten von Fenstern, Tren und anderen Gebudeffnungen, leeren der gefhrdeten Rumlichkeiten, Bau von Sandsackbarrieren u..)
stellen Sie ggf. Strom, Wasser und Gas ab, sichern Sie ggf. Ihren ??ltank und lagern Sie Benzinkanister u.. an einem nicht vom Wasser gefhrdeten Ort
fahren Sie Ihr Fahrzeug aus der Gefahrenzone
denken Sie an Ihre Haustiere! einen Kanarienvogel kann man notfalls fliegen lassen, bevor er zu ertrinken droht; gefhrliche Tiere (Giftschlangen, Skorpione, Piranhas) sollten ggf. an Tierheime in Obhut gegeben werden
wenn noch Zeit bleibt – fotographieren oder filmen Sie drinnen und drau??en ??? je mehr Bilder/Videos Sie haben, desto besser knnen Sie spter beweisen, was Sie alles unternommen haben und was zerstrt wurde

Sie sind ??? im Rahmen des Ihnen Mglichen und Zumutbaren u.U. verpflichtet ??? Schutzma??nahmen zu ergreifen und einem mglicherweise drohenden Schaden vorzubeugen oder diesen wenigstens zu mindern. Unterlassen Sie diese Pflicht schuldhaft, droht Ihnen ggf. eine Krzung Ihrer Versicherungsleistung, mglicherweise entfllt sogar der komplette Leistungsanspruch!

W??HREND des Schadens:

Viel mehr ??? au??er Abwarten und vielleicht beten ??? werden Sie in dieser Phase nicht tun knnen. Es empfiehlt sich jedoch, folgende Punkte zu beachten:

wenn nicht bereits geschehen, informieren Sie am Besten jetzt Ihren Versicherer oder dessen Vertreter telefonisch ber das Schadenereignis und notieren Sie sich Datum, Uhrzeit, Ansprechpartner und ggf. die vergebene Schadensnummer; sollte dieser Ihnen weitere Anweisungen geben, notieren Sie auch diese und halten Sie sich grundlegend daran
rekapitulieren Sie bereits die von Ihnen erbrachten Schutzma??nahmen und halten Sie die aufgewendeten Arbeitsstunden sowie damit verbundene Ausgaben fest (z.B. Einkauf von Schaufeln, Sandscken, Kies, Baumaterialien, Aufwandsentschdigungen an Helfer, deren Verpflegung usw.)
fotographieren oder filmen Sie wenn mglich das Schadenereignis auf Ihrem Grundstck

NACH dem Schaden:

besichtigen Sie den Schaden und dokumentieren Sie diesen so gut es geht ??? am Besten mit Fotos oder Videos und Notizen, ggf. auch unter Zeugen
wenn noch Mglichkeiten bestehen, den Schaden zu begrenzen oder zu mindern, sollten Sie zuerst entsprechende Ma??nahmen ergreifen (z.B. Rumlichkeiten lften, Wasser abpumpen, unbeschdigte Gegenstnde sichern, provisorische Reparaturen etc.)
bevor Sie nun anfangen, Haus und Hof aufzurumen und beschdigte Sachen zu entsorgen, sollten Sie Ihren Versicherungsvertrag auf eventuelle Verpflichtungen prfen oder Ihren Versicherer anfragen, wie Sie sich nunmehr zu verhalten haben; notieren Sie wiederum Datum, Uhrzeit, Ansprechpartner und die Anweisungen Ihres Versicherers und halten Sie sich grundlegend daran (Bedenken Sie jedoch, dass Ihr Versicherer das Interesse hat, nicht mehr aufzuwenden, als unbedingt ntig. Sollten Sie das Gefhl haben, dass eine Anweisung Ihres Versicherers fr Sie nachteilig sein knnte ??? zum Beispiel weil Ihnen Beweise verlorengehen knnten, Sie aufgefordert worden sind, nur eine bestimmte Firma mit Reinigungs- oder Renovierungsarbeiten zu beauftragen oder sonst ein ungutes Gefhl haben, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen ??? vorzugsweise von einem auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt oder Sachverstndigen (z.B. von einem unabhngigen Versicherungsberater oder Versicherungsgutachter) oder auch bei der Verbraucherzentrale
je nach den Anweisungen des Versicherers knnen Sie nun die Aufrum- und Sanierungsarbeiten beginnen; dokumentieren Sie alles so gut es geht, insbesondere die erbrachten Arbeitsstunden, entsorgte Gegenstnde, aufgewendete Kosten; fragen Sie vor der Erteilung teurer Arbeiten sicherheitshalber direkt bei Ihrem Versicherer nach, ob fr diese von Ihnen geplante Ma??nahmen ein Kostendeckungsanspruch besteht oder nicht und notieren Sie wieder Datum, Uhrzeit, Ansprechpartner und die Aussagen des Versicherers
verlangen Sie bereits frhzeitig eine angemessene Vorauszahlung von Ihrem Versicherer
tragen Sie am Ende alles zusammen ??? von den vorbereitenden Arbeiten (Sicherungsma??nahmen vor dem Schaden) bis hin zur Sanierung und fordern Sie den Versicherer unter Fristsetzung auf, die von Ihnen ermittelte Summe an Sie auszuzahlen; mahnen Sie ggf. nach Ablauf von 14 Tagen (da Sie bei Streitigkeiten beweispflichtig sind, sollten Sie die Unterlagen entweder mit vollstndigem ??bertragungsbericht faxen, gegen quittierte Kopie persnlich bergeben oder unter Zeugen mit einem Einschreiben verschicken)
sollte es zu Unstimmigkeiten kommen, prfen Sie die Einwnde Ihres Versicherers; wenn Sie sich nicht einigen knnen, wenn es zu unntigen Verzgerungen kommt oder hnliches, sollten Sie frhzeitig rechtliche Rat einholen, vorzugsweise bei den bereits genannten Stellen

Viel Erfolg!

(mit freundlicher Genehmigung bernommen von Nico Leander Grawert)