Der „flinke“ Gerichtsvollzieher

Am 18.03.2016 wird eine Zwangsvollstreckung (Abnahme der Vermögensauskunft) beantragt. Schon knapp 3 Monate später (07.06.2016) teilt der Gerichtsvollzieher mit, dass der Schuldner verzogen sei und er den Auftrag an den neu zuständigen Gerichtsvollzieher weitergeleitet habe.

Der meldet sich auch prompt 3 Monate später(01.09.2016) und teilt mit, er habe Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den […]

Warum

… lässt der Schuldner einer Arztrechnung in Höhe von 88 Euro gegen sich zwangsvollstrecken und gibt die Vermögensauskunft ab, wenn er im öffentlichen Dienst monatlich netto 2.700 Euro verdient und für keine Familie zu sorgen hat?

So etwas wird mir immer ein Rätsel bleiben.

Der fehlende Buchstabe

Ein einzelner (fehlender) Buchstabe in einer amtlichen Eintragung kann manchmal viel Ärger machen.

Ein Physiotherapeut behandelt einen griechischstämmigen, in Deutschland geborenen Patienten. Die Krankenversicherungskarte gibt seinen Namen als „D. Oiko…“ wieder. So wird er angeschrieben, so ergeht Mahn- und Vollstreckungsbescheid gegen ihn. So wird auch die Zwangsvollstreckung beauftragt.

Jetzt meldet sich aber der aufmerksame Gerichtsvollzieher. […]

Der Laptop des Obdachlosen

Die Vermögensauskunft des Schuldners gibt Rätsel auf:

Anschrift: obdachlos wertvolle Gebrauchsgegenstände: TV-Gerät, Laptop, HiFi-Anlage, DVD-Player

Wo bringt der Obdachlose seinen Fernseher unter?

Erst ein Rückruf beim Gerichtsvollzieher bringt Aufklärung: er selbst hat am Tage der Abgabe der Vermögensauskunft im Auftrag des Vermieters die Wohnung des Schuldners zwangsgeräumt und dessen Hab und Gut eingelagert. Leider ist […]

Vollstreckungsprivilegierung nur durch Urteil

Bestimmte Forderungen genießen auch in der Zwangsvollstreckung Privilegien gegenüber anderen Forderungen, beispielsweise Unterhaltsansprüche oder Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, für die nach § 850d ZPO bzw. § 850f Abs. 2 ZPO die normalen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO) nicht gelten.

Der BGH (Beschluss vom 06.04.2016 – VII ZB 67/13) hat nun entschieden, dass ein […]