Hohes Ross

Verfahren vor dem Familiengericht, eine Nachwirkung der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehe.

Die (später von mir vertretene) Ehefrau bietet dem Ex-Ehemann eine Zahlung von 2.500 Euro zur Abgeltung der Angelegenheit an. Der Ehemann verweigert die Einigung: mindestens 8.000 wolle er haben.

Ein paar Monate später kommt die Klage des Ehemannes, die sich auf immer noch […]

eheliche Pflichten

Weil ich gerade einmal wieder bei einer anderen Recherche darüber gestolpert bin:

BGH NJW 1967, 1078:

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr […]

Neuer Mindestunterhalt 2018/2019

Die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wurde jetzt veröffentlicht.

Der Mindestunterhalt beträgt danach

in der 1. Altersstufe ab 01.01.18 348 € und ab 01.01.2019 358 € (bislang 335 €) in der 2. Altersstufe ab 01.01.18 399 € und ab 01.01.2019 406 € (bislang 384 €) in der 3. Altersstufe ab 01.0118 467 € und […]

Herr Oberschlau

Schuldner zahlt keinen Kindesunterhalt. Also Klage. In den parallelen Umgangs- und Sorgeverfahren geriert er sich stets als treusorgender und fürsorglicher Vater, sobald keine „Offiziellen“ mehr dabei sind, wird das Gegenteil praktiziert. Dabei agiert er gegenüber den „Offiziellen“ (Gericht, Verfahrenspfleger, Jugendamt etc.) durchaus geschickt, überlegt und wissend und lässt nur selten die Maske fallen.

Vor Gericht […]

Neue Dsseldorfer Tabelle 2013

Das OLG Dsseldorf hat die neue, ab 01.01.2013 geltende Dsseldorfer Tabelle verffentlicht.

Diese Tabelle ist – mit Abweichungen in kleinsten Details – Grundlage fr die Festsetzung des Kindesunterhalts in allen OLG-Bezirken.

Der Selbstbehalt – also das Existenzminimum, das dem Unterhaltspflichtigen zu bleiben hat, wurde geringfgig erhht. Nicht erhht wird allerdings der Kindesunterhalt selbst. Das bedeutet vor allem fr Unterhaltspflichtige, deren Verdienst knapp ber dem bisherigen Selbstbehalt lag, dass sie weniger oder gar keinen Unterhalt mehr zahlen mssen.