Neuer Mindestunterhalt 2018/2019

Die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wurde jetzt veröffentlicht.

Der Mindestunterhalt beträgt danach

in der 1. Altersstufe ab 01.01.18 348 € und ab 01.01.2019 358 € (bislang 335 €) in der 2. Altersstufe ab 01.01.18 399 € und ab 01.01.2019 406 € (bislang 384 €) in der 3. Altersstufe ab 01.0118 467 € und […]

Herr Oberschlau

Schuldner zahlt keinen Kindesunterhalt. Also Klage. In den parallelen Umgangs- und Sorgeverfahren geriert er sich stets als treusorgender und fürsorglicher Vater, sobald keine „Offiziellen“ mehr dabei sind, wird das Gegenteil praktiziert. Dabei agiert er gegenüber den „Offiziellen“ (Gericht, Verfahrenspfleger, Jugendamt etc.) durchaus geschickt, überlegt und wissend und lässt nur selten die Maske fallen.

Vor Gericht […]

Neue Dsseldorfer Tabelle 2013

Das OLG Dsseldorf hat die neue, ab 01.01.2013 geltende Dsseldorfer Tabelle verffentlicht.

Diese Tabelle ist – mit Abweichungen in kleinsten Details – Grundlage fr die Festsetzung des Kindesunterhalts in allen OLG-Bezirken.

Der Selbstbehalt – also das Existenzminimum, das dem Unterhaltspflichtigen zu bleiben hat, wurde geringfgig erhht. Nicht erhht wird allerdings der Kindesunterhalt selbst. Das bedeutet vor allem fr Unterhaltspflichtige, deren Verdienst knapp ber dem bisherigen Selbstbehalt lag, dass sie weniger oder gar keinen Unterhalt mehr zahlen mssen.

Prozesskostenhilfe fr die Zwangsvollstreckung

Jedenfalls in bestimmten Fllen – hier konkret bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel – kann dem Glubiger fr das Zwangsvollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe gewhrt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden – meint der BGH (Beschluss vom 09.08.2012, Aktenzeichen VII ZB 84/11):

Wegen der sich aus der Regelung des 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfndung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsglubiger, dem Prozesskostenhilfe fr die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfndungs- und ??berweisungsbeschlusses gewhrt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen.

gefunden im IWW Newsletter

Unterhalt hin und her

Emotional schwierig fr viele unterhaltspflichtige Mnner ist die Tatsache, dass sie nach der Unterhaltszahlung an ihre ehelichen Kinder deutlich weniger verbleibendes Nettoeinkommen haben als ihgre Exfrauen. Einer dieser Verrgerten ist auf die Idee gekommen, seine Exfrau daher auf Aufstockungsunterhalt in Anspruch zu nehmen. Mit Erfolg – sagt das OLG Stuttgart (Beschluss vom 01.08.2012 – 11 WF 161/12):

Der Antragsteller … erzielt ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.162.- ???. Er bezahlt Kindesunterhalt fr 2 Kinder, welche im Haushalt der Antragsgegnerin leben, in Hhe von 712.- ???.

Die Antragsgegnerin erzielt … ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1.545,98 ???.

Ihm bleiben also nach Abzug der Unterhaltsleistungen 1.450 Euro – rund 100 Euro weniger als ihr.

Zutreffend ist das Familiengericht auch davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei hherem Erwerbseinkommen des Anspruchstellers allein dadurch entstehen kann, dass sich sein Einkommen durch den Vorwegabzug eines geschuldeten Kindesunterhalts vermindert. Kindesunterhalt als Barunterhalt stellt in der Unterhaltsberechnung einen Abzugsposten vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils dar, ohne dass es darauf ankommen kann, ob dieser vom ehegattenunterhaltsberechtigten oder -verpflichteten Elternteil zu bezahlen ist.

Nun kam sie auf die Idee, dass doch ihr Betreuungsunterhalt fr die Kinder auch irgendwie bercksichtig werden msse, aber:

Abzugsposten ist aber nach gefestigter hchstrichterlicher Rechtsprechung auch nur der Barunterhalt, der vom anderen Elternteil geleistete Betreuungsunterhalt unterliegt dagegen in keinem Fall einer Materialisierung.

Also wird sie an ihn 68,00 Euro zu zahlen haben.

Aber Achtung! Erstens gilt das nur fr den Trennungsunterhalt – also bis zur rechtskrftigen Scheidung der Ehe, und zweitens:

Soweit das Familiengericht die Prfung der Frage, ob der geringfgige Einkommensunterschied berhaupt auszugleichen ist…, nicht bei der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe geprft hat, sondern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten hat, beschwert den Antragsteller nicht.

Im Hauptsacheverfahren kann also auch durchaus angesichts der geringen Differenzen etwas anderes rauskommen.

Gefunden bei Beck Blog