Prozesskostenhilfe fr die Zwangsvollstreckung

Jedenfalls in bestimmten Fllen – hier konkret bei der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel – kann dem Glubiger fr das Zwangsvollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe gewhrt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden – meint der BGH (Beschluss vom 09.08.2012, Aktenzeichen VII ZB 84/11):

Wegen der sich aus der Regelung des 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfndung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsglubiger, dem Prozesskostenhilfe fr die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfndungs- und ??berweisungsbeschlusses gewhrt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen.

gefunden im IWW Newsletter

Unterhalt hin und her

Emotional schwierig fr viele unterhaltspflichtige Mnner ist die Tatsache, dass sie nach der Unterhaltszahlung an ihre ehelichen Kinder deutlich weniger verbleibendes Nettoeinkommen haben als ihgre Exfrauen. Einer dieser Verrgerten ist auf die Idee gekommen, seine Exfrau daher auf Aufstockungsunterhalt in Anspruch zu nehmen. Mit Erfolg – sagt das OLG Stuttgart (Beschluss vom 01.08.2012 – 11 WF 161/12):

Der Antragsteller … erzielt ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.162.- ???. Er bezahlt Kindesunterhalt fr 2 Kinder, welche im Haushalt der Antragsgegnerin leben, in Hhe von 712.- ???.

Die Antragsgegnerin erzielt … ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1.545,98 ???.

Ihm bleiben also nach Abzug der Unterhaltsleistungen 1.450 Euro – rund 100 Euro weniger als ihr.

Zutreffend ist das Familiengericht auch davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei hherem Erwerbseinkommen des Anspruchstellers allein dadurch entstehen kann, dass sich sein Einkommen durch den Vorwegabzug eines geschuldeten Kindesunterhalts vermindert. Kindesunterhalt als Barunterhalt stellt in der Unterhaltsberechnung einen Abzugsposten vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils dar, ohne dass es darauf ankommen kann, ob dieser vom ehegattenunterhaltsberechtigten oder -verpflichteten Elternteil zu bezahlen ist.

Nun kam sie auf die Idee, dass doch ihr Betreuungsunterhalt fr die Kinder auch irgendwie bercksichtig werden msse, aber:

Abzugsposten ist aber nach gefestigter hchstrichterlicher Rechtsprechung auch nur der Barunterhalt, der vom anderen Elternteil geleistete Betreuungsunterhalt unterliegt dagegen in keinem Fall einer Materialisierung.

Also wird sie an ihn 68,00 Euro zu zahlen haben.

Aber Achtung! Erstens gilt das nur fr den Trennungsunterhalt – also bis zur rechtskrftigen Scheidung der Ehe, und zweitens:

Soweit das Familiengericht die Prfung der Frage, ob der geringfgige Einkommensunterschied berhaupt auszugleichen ist…, nicht bei der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe geprft hat, sondern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten hat, beschwert den Antragsteller nicht.

Im Hauptsacheverfahren kann also auch durchaus angesichts der geringen Differenzen etwas anderes rauskommen.

Gefunden bei Beck Blog

 

Armer Vater – reiche Mutter

Grundstzlich sind beim Kindesunterhalt Barunterhalt (also die Zahlung eines monatlichern Geldbetrages) und Betreuungsunterhalt (also die Unterhaltsgewhrung durch Betreuung, Kost und Logis fr das Kind) gleichwertig, so dass derjenige Elternteil, bei dem das Kind wohnt, keinen Unterhalt zu zahlen hat.

Es gibt jedoch Ausnahmen, wie das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg v. 12.06.2012 – 10 UF 344/11) nunmehr festgestellt hat:

Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenber minderjhrigen Kindern entfllt ganz oder teilweise nach 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfhiger Verwandter vorhanden ist, dem auch bei einer Unterhaltsleistung sein eigener angemessener Unterhalt verbleibt. Als solcher kommt auch der nicht barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht. Denn der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung gilt nicht uneingeschrnkt, insbesondere dann nicht, wenn die Vermgens- und Einkommensverhltnisse des betreuenden Elternteils deutlich gnstiger sind als die des anderen Elternteils. Eine andere Regelung ist somit angezeigt, wenn die – auch fiktiven – Einknfte der Eltern derart voneinander abweichen, dass die Inanspruchnahme des grundstzlich barunterhaltspflichtigen Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht fhren wrde.

Quelle: Beck-Blog

Es war einmal eine Mandantin …

… die wollte in einer umfangreichen und ebenso rechtlich wie emotional komplizierten Angelegenheit von mir vertreten werden. Die Ehe war geschieden, es ging um die beiden Kinder, um Unterhalt, das gemeinsame Hausund so weiter. Bse Streitigkeiten: der Ehemann wollte gerichtlich verbieten lassen, dass seine Frau mit den beiden Kindern zur Mutter-Kind-Kur fhrt, vor Gericht scheiterte er natrlich und wirkte anschlie??end solange und so intensiv auf den vorpubertren lteren Sohn ein, dass dieser bei der Mutter revoltierte und zu Hause blieb.

Die weiteren gerichtlichen Verfahren gingen ihr nicht schnell genug, meine Schriftstze gegen ihren Mann waren ihr nicht bissig genug. So meinte sie, das Vertrauensverhltnis sei so zerrttet, dass der ihr durch mein „Versagen“ entstandene moralische Schaden nur dadurch wieder gut gemacht werden knnte, dass ich die anstehenden weiteren Gerichtsverfahren fr sie zum einem abschlie??enden Pauschalpreis von maximal 500 Euro fhren sollte.

Ich habe dieses Ansinnen dankend abgelehnt.

Heute habe ich in anderer Sache mit einem Gegenanwalt telefoniert. Zum Abschluss des Gesprches fragt er: „Kennen Sie eigentlich Frau M.?“ – und stellt sich anschlie??end als mein Nachfolger bei der Prozessvertretung der ehemaligen Mandantin vor. Ihm ist es gelungen, in harter, intensiver und zeitraubender Arbeit einen Zwischenvergleich zwischen den Eheleuten zu zimmern, der zunchst alle Probleme beseitigen sollte.

Seine Abrechnung von insgesamt rund 3.500 Euro wird von der ehemaligen Mandantin brsk zurckgewiesen. Auf die ??bersendung eines Klageentwurfes bietet sie „zur Aufrechterhaltung des freundschaftlichen Verhltnisses“ einen Betrag von 300 Euro an.

Die Klage wird er nun einreichen, ein dritter Kollege wird von der Mandantin wohl beehrt werden …

Vollstreckung eines Umgangstitels

Der BGH (BGH, Beschluss vom 01.02.2012, Aktenzeichen XII ZB 188/11) hat zur Vollstreckung eines Umgangstitels entschieden:

Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafr ist eine genaue und erschpfende Bestimmung ber Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.

Daneben fhrt der BGH aus, dass es im Zwangsvollstreckungsverfahren keine erneute Prfung gbe, ob die Durchfhrung des (in diesem Falle vereinbarten) Umgangs aktuell dem Kineswohl schade. Das gehre ausschlie??lich in ein neues Abnderungsverfahren und habe im Zwangsvollstreckungsverfahren nichts zu suchen. Der BGH zieht hier auch eine deutliche Grenze zum „anders herum“ gearteten Fall, in dem der Umgangsberechtigte Elternteil zum Umgang gezwungen werden soll:

Neu hinzutretende Umstnde knnen der Vollstreckung eines Umgangstitels deswegen nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulssiger Antrag auf Abnderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gesttzt ist (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2009, 796). Insoweit unterscheidet sich die Vollstreckung des von einem Elternteil erwirkten Umgangstitels von dem Sachverhalt, der die zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines Elternteils auch vom Kindeswohl abhngig gemacht hat (BVerfG NJW 2008, 1287 ff.). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Dieser Grundsatz kann auf Flle, in denen ein Elternteil den Umgang mit dem gemeinsamen Kind anstrebt und der andere Elternteil dessen Durchfhrung nicht hinreichend frdert, nicht bertragen werden.

Wie geht es wohl dem betroffenen Jungen, 11 Jahre alt?