Unsicherheit zur DSGVO

Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten:

LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 07.08.2018, I-12 O 85/18) Mitbewerber können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen, da die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis […]

Branchenbuchabzocke im DSGVO-Gewand

Der altbekannte und kriminelle Trick der „Branchenbuch-Abzocke“ hat eine neue Variante:

Per Fax (mit unterdrückter Faxnummer) meldet sich die

Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg

und will wissen, ob meine dort gespeicherten Daten richtig sind.

Im Kleingedruckten dann das entscheidende:

Die in diesem Auftrag genannte Person/Unternehmen erwirbt das […]

DSGVO-Unsinn von der BRAK

Die Verunsicherung zur morgen wirksam werdenden DSGVO (Europäische Datengrundschutzverordnung) scheint um sich zu greifen. Nun schickt mir sogar die BRAK – die Bundesrechtsanwaltskammer – eine eMail, ich möge bitte bestätigen, dass ich den beA-Newsletter weiter beziehen wolle:

Damit wir Ihnen diesen auch weiterhin wie gewohnt zusenden dürfen, benötigen wir Ihre Mitwirkung:

Denn ab dem 25. […]