BGH: Bitte um Bewertung in Rechnungsmail ist unzulässig

Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten.

Der BGH (Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17) hat diese Praxis nun als unzulässige Werbung angesehen:

1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung […]

Preise im Schaufenster und mündige Bürger

Das Wettbewerbsrecht „dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.“, so sagt es § 1 UWG. Verbraucher sollen vor irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken geschützt werden, die ihre Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit beeinträchtigen und sie dazu veranlassen […]

Der Chef der Drückerkolonne

Der BGH (Urteil vom18.06.2014, AktenzeichenI ZR 242/12) hat den Geschftsfhrer von der Verantwortung fr wettbewerbswidrige Handlungen seiner Gesellschaft weitgehend freigestellt:

Was war geschehen?

Die Klgerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher mit Erdgas beliefert. Der Beklagte zu 2 ist alleiniger Geschftsfhrer der im Ausgangsverfahren ebenfalls beklagten R. GmbH.

Diese vertrieb im Jahr 2009 im Auftrag der […]

Trusted-Shops-Siegel und „Zweit-Shop“

Die Verwendung eines Trusted-Shop-Siegels oder des Siegels von Shopauskunft.de fr eine Domain, fr die das Siegel nicht erteilt wurde, ist wettbewerbswidrig. Das hat das LG Dresden in einem von mir fr eine Mandantin erstrittenen Urteil vom 13.06.2014 (3 O 932/14 EV) entschieden.

Die Beklagte betreibt unter zwei unterschiedlichen Internetdomains Internetshops fr hochwertige Uhren. Design und Sortiment der Shops hneln sich zwar, sind aber nicht ganz deckungsgleich. Fr die eine Domain ist die Beklagte bei Trusted-Shops zertifiziert und bei Shopauskunft.de gelistet, doch verwendet sie deren Logos/Siegel in beiden Internetshops, also auch in dem, fr den keine Zertifizierung vorliegt.

Im Verfahren hatte die Beklagte vertreten, es handel sich gar nicht um zwei verschiedene Shops, da beide Shops mit den gleichen sachlichen und personellen Ressourcen betrieben werden:

Von der Antragsgegnerin wird dieser Umstand gegenber ihren Kunden mit einem Kaufhausverglichen, zu dem es hufig auch verschiedene Eingnge gibt und welches berverschiedene Abteilungen mit unterschiedlichen Produkten verfgt. Ebenso knnte mansagen das ein Verkaufsraum in der Mitte mit einer Wand versehen wird, wodurch einerumliche Trennung jedoch keine inhaltliche erfolgt, weil insbesondere immer dieselbenVerkufer anzutreffen sind.

Das konnte das LG Dresden aber nicht berzeugen:

Beide von der Verfgungsbeklagten betriebenen Onlineshops knnen nicht als Einheit gesehen werden, weil sie nach au??en hin als zwei unterschiedliche Geschftsbereiche in Erscheinung treten. Es mag sein, dass der schliche und personelle Bestand in beiden betriebenen Shops in gleicher Weise Verwendung findet, das ndert aber nichts daran, dass beide Shops in unterschiedlicher Weise am Markt in Erscheinung treten.

 

Himbeertee ohne Himbeeren

Der Teekanne-Tee FELIX-Himbeer-Vanille-Abenteuer wird damit beworben, dass er „nur natrliche Zutaten“ enthlt. Da aber im Tee weder Himbeeren noch Vanille festgestellt wurden (und auch keine natrlichen Himbeer- oder Vanillearomen), hat die Verbraucherzentrale eine Tuschung des Verbrauchers angenommen und gegen Teekanne geklagt.

Das OLG Dsseldorf (Urt. v. 19.02.2013, Az.: I-20 U 59/12)sah darin jedoch keine Probleme:

Dem verstndigen Verbraucher bietet sich vorliegend folgendes Bild: Der Name ???Himbeer-Vanille-Abenteuer??? und die Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblten deuten auf die Geschmacksrichtung des Tees. Sie alleine rechtfertigen nicht den Schluss, dass Zutaten von Himbeeren und Vanille in der Teemischung enthalten sind. Der auf Front und Oberseite enthaltene Zusatz ???Frchtetee mit natrlichen Aromen“ besagt, dass Aromen zugesetzt wurden, die natrlichen Ursprungs sind.

Die Natrlichkeit aller Bestandteile wird durch das Siegel ???nur natrliche Zutaten“, das der Klger entgegen der Ansicht der Beklagten in erster Instanz zum Sach- und Streitstand gemacht hat, ausdrcklich betont. Die genannten Informationen vereinen sich auf einer Seite der Packung in dem Aufdruck: ???Frchteteemischung mit natrlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“. In der Zutatenliste hei??t es sodann, dass die natrlichen Aromen Himbeer- bzw. Vanillegeschmack haben, was zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, dass sie nur ber den entsprechenden Geschmack verfgen, hieraus aber nicht gewonnen wurden. Dies gengt. Zwar mag nicht allgemein bekannt sein, dass es Aromen natrlichen Ursprungs gibt, die nicht aus Himbeeren und Vanille hergestellt sind, aber deren Geschmack haben, so dass die Angaben auf Front und Oberseite der streitgegenstndlichen Verpackung fr sich gesehen aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers mglichen?veise nicht eindeutig sind. Seine richtige und vollstndige Information durch die Zutatenliste gengt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Gemeinschaft (EuGH) jedoch, um eine lrrefhrung auszuschlie??en. Zur Verkehrseerwartung an Angaben auf einer Lebensmittelverpackung hat der EuGH bereits mehrfach
entschieden, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunchst das Zutatenverzeichnis lesen, dessen Vorhandensein vorgeschrieben ist (vgl. EuGH-SLG Jahr 1999, I Seite 731 Rdnr. 37 – Van der Laan; EuZW 2000, 508 (Rdnr. 22) – naturrein).

Wir lernen:

der verstndige Verbraucher wei??, dass er von der Lebensmittelindustrie betrogen wird und kann daher nicht mehr getuscht werden.
natrliche Aromen mit Himbeer-Geschmack sind keine Himbeer-Aromen