SG Dresden mag EGVP nicht mehr

Der elektronische Rechtsverkehr steht derzeit vor einem Dilemma: gemäß § 4 Abs. 2 ERVV darf seit dem 01.01.2018 man Dokumente bei Gericht nicht mehr mit einer so genannten Containersignatur (mit der die gesamte Nachricht einschließlich aller einzelnen Dokumente in einen „Container“ verpackt und erst anschließend signiert wird) bei Gericht einreichen.

Das beA (das besondere elektronische […]

Hohes Ross

Verfahren vor dem Familiengericht, eine Nachwirkung der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehe.

Die (später von mir vertretene) Ehefrau bietet dem Ex-Ehemann eine Zahlung von 2.500 Euro zur Abgeltung der Angelegenheit an. Der Ehemann verweigert die Einigung: mindestens 8.000 wolle er haben.

Ein paar Monate später kommt die Klage des Ehemannes, die sich auf immer noch […]

Seltsame Marken

Meldet man eine Marke an, muss man angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke angemeldet werden soll. Dafür gibt es eine internationale Klassifizierung (Klassifikation von Nizza), die ähnliche Bereiche in 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen zusammenfasst. Aus diesen Klassen sollte man eine Auswahl vornehmen, was denn im Rahmen der Klasse tatsächlich durch die Markenanmeldung […]

eheliche Pflichten

Weil ich gerade einmal wieder bei einer anderen Recherche darüber gestolpert bin:

BGH NJW 1967, 1078:

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr […]

Falsche Kontosperre

In einer Inkassosache haben wir eine eine Vorpfändung bei der Postbank gegen ein genau bezeichnetes Konto der Schuldnerin ausgebracht. So weit – so normal.

Ein paar Tage später ruft uns eine völlig panische Frau an, warum wir ihr Konto gesperrt hätten. Es stellt sich heraus, dass diese Frau zwar den gleichen Namen trägt, wie unsere […]