Modern um jeden Preis

Der Freistaat Sachsen ist modern. § 2 der Sächsischen Jagdverordnung bestimmt, dass Streckenlisten über geschossenes Wild bis zum 10.04. eines jeden Jahres bei der Jagdbehörde einzureichen sind. Diese Verpflichtung ist gem. § 22 SächsJagdVO mit einem Bußgeld bewehrt.

Bereits im Gesetz ist vorgesehen, dass diese Meldung „über einen Online-Zugang elektronisch“ erfolgen kann. Der Freistaat Sachsen […]

Ab 01.01.2019: neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts wird wie jedes Jahr zum 01.01.2019 angepasst.

Der Bedarf minderjähriger Kinder wird leicht erhöht, für volljährige Kinder bleibt er gleich. Auch die Einkommensgruppen und der Selbstbehalt ändern sich nicht.

Auf der Internetseite des OLG Düsseldorf ist aktuell eine Veröffentlichung noch nicht zu finden, dafür berichtet juris.

[…]

Unsicherheit zur DSGVO

Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten:

LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 07.08.2018, I-12 O 85/18) Mitbewerber können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen, da die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis […]

Gegensätze

Mein Mandant hat einen Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Am 24.09.2018 reicht der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag ein, am 08.10.2018 ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemäß § 104 Abs. 1 ZPO wird der Kostenbetrag ab 24.09.2018 mit gesetzlichem Zinssatz verzinst.

Der Mandant fragt wütend an, ob er die Zinsen auch zahlen müsse, er könne schließlich nichts dafür, […]

Wenn der Staat den Bürger austrickst

Der Mandant befindet sich seit Jahren im Streit über Status und Befahrbarkeit einer Straße, die vom geschlossenen Dorfkern zu seinem in einem kleinen Siedlungsgebiet gelegenen Haus führt.

Im September 2017 erfährt er, dass die Gemeinde eine Umwidmung/Herabstufung dieser Straße (von Gemeindeverbindungsstraße zu beschränkt öffentlichem Weg für Fußgänger) betreibt. Sofort wird beantragt, den Mandanten als Anlieger […]