BGH: Bitte um Bewertung in Rechnungsmail ist unzulässig

Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten.

Der BGH (Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17) hat diese Praxis nun als unzulässige Werbung angesehen:

1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung […]

Verfahrensdauer

Gegen eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung lege ich am 22.06.2017 das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ beim zuständigen LG Dresden ein. Es passiert: gar nichts.

Im Januar 2018 frage ich schriftlich nach, was aus meiner Beschwerde geworden ist. Es passiert: gar nichts.

Am 29.08.2018 rufe ich in der Geschäftsstelle des Landgerichts an. Dort teilt man mir […]

Inkassoschreiben sind nicht per se unzulässig

Darüber berichtet die LTO in einem heutigen Beitrag über das Urteil des BGH vom 22.03.2018 (I ZR 25/17).

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bayern. Sie war der Auffassung, Inkassoschreiben an Verbraucher mit der Drohung einer gerichtlichen Geltendmachung seien eine wettbewerbswidrige, aggressive geschäftliche Handlung. Mit der Zahlungsaufforderung werde die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Ein […]

Rechtsberatung für den RA

Der Pkw des Mandanten ist auf Veranlassung einer Grundstücksverwaltung abgeschleppt worden, zu Unrecht, wie der Mandant meint. Aufgrund zweier besonderer Umstände ist die Meinung des Mandanten auch nicht abwegig. Also wende ich mich unter Darlegung dieser besonderen Umstände an die Grundstücksverwaltung mit einer Aufforderung, dem Mandanten die Abschleppkosten zu erstatten.

Heute bekomme ich eine eMail […]

Vermögensauskunft

Die häufigste Lüge in der Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid):

zur Zeit tätig als: arbeitssuchend

Seit vielen Jahren …