Modern um jeden Preis

Der Freistaat Sachsen ist modern. § 2 der Sächsischen Jagdverordnung bestimmt, dass Streckenlisten über geschossenes Wild bis zum 10.04. eines jeden Jahres bei der Jagdbehörde einzureichen sind. Diese Verpflichtung ist gem. § 22 SächsJagdVO mit einem Bußgeld bewehrt.

Bereits im Gesetz ist vorgesehen, dass diese Meldung „über einen Online-Zugang elektronisch“ erfolgen kann. Der Freistaat Sachsen […]

3 1/2 Jahre

Warum dauert es so lange, bis ich über das Gericht mein Geld bekomme? – das werde ich häufig von Mandanten gefragt. Manches kann man mit bürokratischen Entscheidungswegen erklären, manches aber auch nicht mehr:

Mandant zahlt meine Rechnung nicht, trotz mehrerer Mahnungen 26.06.2015 Antrag auf Kostenfestsetzung gegen den eigenen Mandanten (§ 11 RVG) an das zuständige […]

Gegensätze

Mein Mandant hat einen Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Am 24.09.2018 reicht der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag ein, am 08.10.2018 ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemäß § 104 Abs. 1 ZPO wird der Kostenbetrag ab 24.09.2018 mit gesetzlichem Zinssatz verzinst.

Der Mandant fragt wütend an, ob er die Zinsen auch zahlen müsse, er könne schließlich nichts dafür, […]

Hartnäckig

Wieder einmal kommt eine alte Sache zum Erfolg:

offene Arztrechnung von rund 190 Euro im Januar 2005 Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid 2006 (erfolglose) Pfändung 2006 2007 ist der Schuldner erst einmal verschwunden 2014 taucht er wieder in der regelmäßigen Adressrecherche auf Vermögensauskunft 2016, erfolglos erneuter Versuch der Pfändung 2017 -> Schuldner ist nicht anzutreffen Durchsuchungsanordnung mit Unzeitbeschluss (Durchsuchung […]

beA-Chaos, Teil xxx

Am Montag, den 03.09.2018 wird nach langer Zwangspause das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig, also ohne jede Übergangs- oder Testphase, beginnt die so genannte passive Nutzungspflicht: was ab dem 03.09.2018 0:00 Uhr im beA eines Anwaltes eingeht, muss er zur Kenntnis nehmen.

Der Hersteller meiner Kanzleisoftware, die […]