105 GB

Morgen wird die DSGVO, die Europäische Datenschutzgrundverordnung, in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich.

Neu ist unter anderem ein umfassendes Auskunftsrecht des „Betroffenen“, der von jedem Datenverarbeiter eine Auskunft über die von ihm dort gespeicherten Daten verlangen kann.

Google – als einer der größten Datensammler weltweit – hat das Verfahren automatisiert und bietet hier einen Link […]

Hohes Ross

Verfahren vor dem Familiengericht, eine Nachwirkung der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehe.

Die (später von mir vertretene) Ehefrau bietet dem Ex-Ehemann eine Zahlung von 2.500 Euro zur Abgeltung der Angelegenheit an. Der Ehemann verweigert die Einigung: mindestens 8.000 wolle er haben.

Ein paar Monate später kommt die Klage des Ehemannes, die sich auf immer noch […]

Falsche Kontosperre

In einer Inkassosache haben wir eine eine Vorpfändung bei der Postbank gegen ein genau bezeichnetes Konto der Schuldnerin ausgebracht. So weit – so normal.

Ein paar Tage später ruft uns eine völlig panische Frau an, warum wir ihr Konto gesperrt hätten. Es stellt sich heraus, dass diese Frau zwar den gleichen Namen trägt, wie unsere […]

Der Zugang der Kündigung

Zu den zivilrechtlichen Grundlagen, die ein Jurastudent im 1. Semester lernt, gehört § 130 BGB: eine Willenserklärung unter Abwesenden wird wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugeht. Praktisch relevant ist das immer wieder bei Kündigungen, die nur innerhalb gewisser Fristen möglich sind (z.B. im Mietvertrag: „spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats“ […]

Zauberer

Was der Mandant erzählt:

Er habe offene Lohnforderungen in der Schweiz von ca. 70.000 Euro. Er sei zu einem hiesigen Anwalt gegangen, das einzutreiben. Der habe ein Schreiben gemacht und eine Rechnung über 2.500 gestellt, Mandant habe Ratenzahlung vereinbart. Auf die Frage, wie es in seiner Forderungssache nun weitergehe, habe der Anwalt gesagt, er könne […]