Unsicherheit zur DSGVO

Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten:

LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 07.08.2018, I-12 O 85/18) Mitbewerber können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen, da die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis […]

BGH: Bitte um Bewertung in Rechnungsmail ist unzulässig

Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten.

Der BGH (Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17) hat diese Praxis nun als unzulässige Werbung angesehen:

1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung […]

beA-Chaos, Teil xxx

Am Montag, den 03.09.2018 wird nach langer Zwangspause das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig, also ohne jede Übergangs- oder Testphase, beginnt die so genannte passive Nutzungspflicht: was ab dem 03.09.2018 0:00 Uhr im beA eines Anwaltes eingeht, muss er zur Kenntnis nehmen.

Der Hersteller meiner Kanzleisoftware, die […]

SG Dresden mag EGVP nicht mehr

Der elektronische Rechtsverkehr steht derzeit vor einem Dilemma: gemäß § 4 Abs. 2 ERVV darf seit dem 01.01.2018 man Dokumente bei Gericht nicht mehr mit einer so genannten Containersignatur (mit der die gesamte Nachricht einschließlich aller einzelnen Dokumente in einen „Container“ verpackt und erst anschließend signiert wird) bei Gericht einreichen.

Das beA (das besondere elektronische […]

105 GB

Morgen wird die DSGVO, die Europäische Datenschutzgrundverordnung, in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich.

Neu ist unter anderem ein umfassendes Auskunftsrecht des „Betroffenen“, der von jedem Datenverarbeiter eine Auskunft über die von ihm dort gespeicherten Daten verlangen kann.

Google – als einer der größten Datensammler weltweit – hat das Verfahren automatisiert und bietet hier einen Link […]