Seltsame Marken

Meldet man eine Marke an, muss man angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke angemeldet werden soll. Dafür gibt es eine internationale Klassifizierung (Klassifikation von Nizza), die ähnliche Bereiche in 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen zusammenfasst. Aus diesen Klassen sollte man eine Auswahl vornehmen, was denn im Rahmen der Klasse tatsächlich durch die Markenanmeldung […]

beA-Logo dart nicht verwendet werden

Mit dem ERV-Gesetz (Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013) wurde die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu schaffen. Mit der Erstellung wurde ein Dienstleister beauftragt.

Durch die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV werden die Anwälte verpflichtet, ab 01.01.2018 das beA zu […]

Welttag des geistigen Eigentums

Heute, am 26.04., ist wie jedes Jahr der „Welttag des geistigen Eigentums“. Vor 16 Jahren wurde von der WIPO – der Teilorganisation der UNO für geistiges Eigentum – dieser Tag ausgerufen und wird seither und auch dieses Jahr wieder von den entsprechenden Organisationen mit diversen Veranstaltungen begangen.

Gerade durch das Internet und die Computertechnik befindet […]

Was Politik und Wursthaut verbindet

Bei Stöbern in der Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes entdeckt:

Wort-/Bildmarke EM013786645

Anmeldetag 03.03.2015 Inhaber Bachmann, Vicky, 01723, Kesselsdorf, DE Vertreter RA Hannig, Frank, 01067, Dresden, DE Anmeldung zurückgewiesen

Interessant auch die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde (Auszug):

Banknotenhalter; Natürliche und künstliche Wursthaut; Peitschen und Tierbekleidung; Kinnriemen aus Leder; […]

„Wir sind das Volk!“

Die Schsische Zeitung vom 29.03.2012 berichtet stolz, die Stadt Leipzig „wird knftig“ den bekannten Wendeslogan „Wir sind das Volk!“ markenrechtlich schtzen lassen, um „Missbrauch durch Rechtsextreme zu verhindern“.

Noch „diese Woche“ werde ein entsprechender Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt.

Allerdings sind bereits mehrere Wort- und Wort-/Bildmarken dazu eingetragen. Die lteste stammt aus dem Jahr 2000, im Jahr 2002 haben sich der frhere Oberbrgermeister Leipzigs und zwei andere leipziger Brgerrechtler eine entsprechende Wortmarke eintragen lassen, die – so die SZ – dieses Jahr verlngert werden solle. Aus Juni 2011 stammen Markenanmeldungen vor Wort- und Wort-/Bildmarken eines Herrn Mller und eines Herrn Siebert aus Norderstedt, der – so die SZ – dem „rechten Lager“ zugerechnet werden. Eine der Wort-/Bildmarken zeitgt den Wendeslogan in Verbindung mit einem Reichsadler, wie ihn Neonazis gern verwenden.

Nun mag das Anliegen der Stadt ehrenwert sein, gegen eine Neuanmeldung spricht aber 14 MarkenG. Danach knnen die beiden Norderstedter Herren gegen eine neue Markenanmeldung vorgehen und diese auch im Widerspruchsverfahren angreifen. Wre es da nicht sinnvoller, die Stadt Leipzig wrden den Brgerrechtlern die Marke aus dem Jahr 2002 abkaufen und auf deren Grundlage gegen die Marken aus dem Jahre 2011 vorgehen? Die Widerspruchsfrist gegen diese Eintragungen aus dem Jahr 2011 wurde aber offensichtlich versumt.

??brigens: Der ursprngliche Wendeslogan „Wir sind das Volk!“ wandelte sich bekanntlich im Laufe der Wende rasch zu „Wir sind ein Volk!“. Dieser Slogan ist noch nicht markenrechtlich geschtzt.