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Bestätigung

 

Spamschutz

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis des oben stehenden Inkasso-Auftrages zwischen den Parteien. Abweichende Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen dieser Vereinbarung sind nur in Textform möglich. Sollte im Einvernehmen auf das Textformerfordernis verzichtet werden, so kann jede Partei die förmliche Bestätigung der mündlich getroffenen Änderungen verlangen.

Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Auftrag in der Kanzlei eingeht. Auf Anforderung reicht der Mandant unverzüglich eine Kopie des der Forderung zugrunde liegenden Vertrages, der Rechnung oder entsprechender Unterlagen nach. Ferner erstattet der Mandant auf Nachfrage ohne unnötige Verzögerung Auskunft über relevante Informationen zum Sachverhalt. Die Kanzlei kann hierbei die schriftliche Bestätigung der Echtheit vorgelegter Unterlagen sowie abgegebener mündlicher Erklärungen verlangen.

Mit Auftragserteilung entsteht der Anspruch auf die Vorauszahlungen des Honorars sowie der Auslagen für das Inkasso- und Mahnverfahren. Die Zahlungen sind nach Erteilung einer Rechnung fällig. Die Zahlung weiterer Auslagen wird von der Kanzlei angefordert, wenn diese erforderlich werden, zum Beispiel wenn die Auslagen für Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten verbraucht sind. Die Vorauszahlung für das Vollstreckungsverfahren oder für das streitige Verfahren wird von der Kanzlei angefordert, wenn die jeweilige Verfahrensstufe erreicht ist bzw. zur Mandatsausführung eingeleitet werden muss.  Die Zahlung hat auf das Kanzlei-Anderkonto IBAN DE92 1203 0000 1013 8459 69, BIC BYLADEM1001 zu erfolgen.

Der Mandant schuldet der Kanzlei grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren für die jeweilig erbrachten Tätigkeiten. Die Kanzlei verlangt hierauf jedoch lediglich eine pauschale Honorar-Vorauszahlungen in Höhe eines Bruchteils der anfallenden gesetzlichen Vergütung. Der Mandant tritt seinen Anspruch auf die Erstattung der über die Vorauszahlung hinausgehenden Gebühren durch den Schuldner unwiderruflich an die Kanzlei ab. Die Kanzlei nimmt diese Abtretung an und gewährt im Gegenzug für Zeitraum des Bestehens dieses Auftrages die unbefristete Aufschiebung der Fälligkeit dieses Teils der Gebühren. Der Mandant verzichtet entsprechend auf die Einrede der Verjährung für den Fall, dass der Inkassoauftrag über die jeweiligen Verjährungsfristen hinaus andauert.

Zum Zwecke der Einziehung der o.g. Forderung, deren Verzinsung, bereits vorausgezahlter Gebühren sowie Auslagen tritt der Mandant während des Bestehens dieses Auftrages auch diese Ansprüche an die Kanzlei ab. Die Kanzlei nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung an die Kanzlei bleibt hinsichtlich jenes Teils der Verzinsung der Forderung, welcher auf den Zeitraum bis zur Beendigung des Auftrages fällt, auch über diesen Zeitpunkt der Beendigung des Auftrages hinweg unwiderruflich bestehen. Dieser Teil der Verzinsung steht der Kanzlei als Gegenleistung dafür zu, dass sie dem Mandanten durch die geringere Gebührenvorauszahlung die Möglichkeit gegeben hat, die Forderung mit niedrigerem wirtschaftlichen Risiko durchsetzen zu können.

Entzieht der Mandant der Kanzlei den Auftrag, wird das Mandat abgerechnet und die gesetzlichen Gebühren abzüglich bereits getätigter Vorauszahlungen und beigetriebener Erstattungen durch den Schuldner werden fällig. Dem Entziehen des Auftrages steht es gleich, wenn der Mandant seinen Auskunfts- und Informationspflichten oder der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Beweismitteln nicht in angemessener Zeit nachkommt, wenn er weitergehende Auslagen für notwendige und vertretbare Maßnahmen oder Vorauszahlungen  nicht in angemessener Zeit zahlt oder sich in sonstiger Weise grob vertrags- oder treuwidrig verhält.

Endet der Auftrag durch nicht vom Mandanten zu vertretende Gründe, so teilen die noch offenen Gebührenansprüche (mit Ausnahme der Vergütung der gerichtlichen Vertretung im streitigen Verfahren) dasselbe Schicksal und gehen unter.

Die Kanzlei haftet für Schäden, welche auf Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit, grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen beruhen, unbegrenzt, im Übrigen, wobei in Fällen leichter Fahrlässigkeit ein Haftungsanspruch nur entsteht, soweit es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, lediglich bis zu einer Höhe von 250.000 Euro. Sie hält hierfür die angegebene Berufshaftpflichtversicherung bereit.

Soweit es sich bei dem Mandanten nicht um einen Verbraucher handelt, ist der Gerichtsstand Dresden. Ansprüche aus diesem Vertrag können nicht ohne die Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartner an Dritte abgetreten werden. Es gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

*** Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ***

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher

Sofern Sie mich als Verbraucher mit Vertretung in Ihrer Angelegenheit unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-mail, Telefax, Webseite, Post) beauftragen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können, vgl. § 13 BGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftrag in der Kanzlei eingegangen und von der Kanzlei in Textform angenommen worden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich,

RA Jens Hänsch
Glacisstr. 20b
01099 Dresden
eMail: kanzlei@ra-haensch.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die beigefügte Muster-Widerrufserklärung verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn

  • wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und
  • mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, bereits während der Widerrufsfrist zu leisten und
  • gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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